Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen Phine Photo – Das Fotostudio, Inhaberin Janet Voß
Stand: 29.07.2018

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen – nachfolgend AGB genannt – gelten für alle vom Fotostudio Phine Photo – Das Fotostudio, Inhaberin Janet Voß, Seelenbinderstr. 35, 12555 Berlin – im Folgenden das Fotostudio genannt – durchgeführten Aufträge.

2. Sie gelten mit der Erteilung des Auftrags als akzeptiert.

3. Lichtbilder im Sinne dieser AGB sind alle von den Fotostudio hergestellten Produkte, gleich in welcher technischen Form oder in welchem Medium sie erstellt wurden oder vorliegen (Papierbilder, elektronische Bilder in digitalisierter Form, usw.).

§ 2 Urheber- und Nutzungsrecht

1. Dem Fotostudio steht das Urheberrecht an den Lichtbildern nach Maßgabe des
Urheberrechtsgesetzes zu.

2. Das Fotostudio überträgt jeweils ein einfaches Nutzungsrecht an den Lichtbildern auf den Auftraggeber. Dieses beinhaltet die private, nicht kommerzielle oder gewerbliche Nutzung.

3. Eine kommerzielle oder gewerbliche Nutzung der Lichtbilder kann nur mit vorhergehender schriftlicher Zustimmung der Fotografin erfolgen und wird separat in Rechnung gestellt.

4. Die Vervielfältigung und Verbreitung von Lichtbildern und Produkten, die das Fotostudio auf elektronischem Wege hergestellt hat, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Fotostudios.

5. Bei Verwertung der Lichtbilder kann das Fotostudio verlangen, als Urheber des Lichtbildes genannt zu werden. Macht es von diesem Recht Gebrauch, so berechtigt die Verletzung des Rechts auf Namensnennung das Fotostudio zum Schadensersatz.

6. Bei Vertragsabschluss kann der Auftraggeber dem Fotostudio das Recht einräumen,
Lichtbilder zum Zwecke der Eigenwerbung (Internetpräsentation, Werbeunterlagen, usw.) zu veröffentlichen. Die Einwilligung ist freiwillig.

§ 3 Vergütung

1. Für die Herstellung der Produkte wird ein Honorar als Stückpreis, Stundensatz, Tagessatz oder vereinbarte Pauschale zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet. Gegenüber Endverbrauchern weist das Fotostudio die Endpreise inkl. Mehrwertsteuer aus.

2. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.

3. Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die Lichtbilder Eigentum des Fotostudios und es werden keinerlei Nutzungsrechte übertragen.

§ 4 Haftung

1. Das Fotostudio verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, von ihm verwendetes und ihm überlassenes Material sorgfältig zu behandeln.

2. Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber dem Fotostudio als auch gegenüber seinen Erfüllungs- und
Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.

3. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, d.h. solcher Pflichten deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

4. Die Haftungsbeschränkung gilt außerdem nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Fotostudio die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

5. Die Beschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

6. Liefertermine für Lichtbilder sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich vom Fotostudio bestätigt worden sind. Das Fototudio haftet für Fristüberschreitung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen gelten Ziff. 3 bis Ziff. 5.

7. Die Organisation und Vergabe von Buchungen an das Fotostudio, sowie die Ausführung erfolgt mit größter Sorgfalt. Sollte jedoch auf Grund von Umständen, die das Fotostudio nicht zu vertreten hat (plötzliche Krankheit, Verkehrsunfall usw.), das Fotostudio zu dem vereinbarten Fototermin nicht erscheinen bzw. zu spät eintreffen, kann keine Haftung für jegliche daraus resultierenden Schäden oder Folgen übernommen werden.

8. Beanstandungen gleich welcher Art müssen innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung der Bilder beim Fotostudio eingegangen sein. Nach Ablauf der Frist gelten die Bilder als vertragsgemäß und mangelfrei angenommen.

9. Hat der Auftraggeber dem Fotostudio keine ausdrücklichen Weisungen hinsichtlich der Gestaltung der Bilder gegeben, so sind Reklamationen hinsichtlich der Bildauffassung, sowie der künstlerisch – technischen Gestaltung ausgeschlossen.

10. Die Aufbewahrung der Lichtbilder ist nicht Teil des Auftrags.

§ 5 Datenschutz

1. Das Fotostudio erhebt personenbezogene Daten des Auftraggebers zum Zweck der
Vertragsdurchführung, zur Erfüllung ihrer vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten,
sowie der Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten. Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist für die Durchführung des Auftrags erforderlich und beruht auf Art. 6 Abs. 1b) sowie Abs. 1c) DSGVO. Zu den personenbezogenen Daten gehören neben Kontaktdaten wie Name, Anschrift, usw. insbesondere digitale Fotos.

2. Zur Erfüllung des Auftrags offenbart oder übermittelt das Fotostudio personenbezogene Daten an andere Personen oder Unternehmen (Auftragsverarbeiter). Die Auftragsverarbeitung geschieht auf Grundlage des Artikel 28 DSGVO.

Zum Beispiel:
– werden dem Auftraggeber die digitalen Fotos über eine passwortgeschützte
Onlinegalerie eines Online-Bilderdienstes zur Auswahl gestellt.

3. Die vom Fotostudio gespeicherten Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind. Daten, die zur Erfüllung rechtlicher Pflichten oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sind, werden entsprechend der gesetzlichen Fristen aufbewahrt. Dazu zählen u. a. die Lichtbilder. Lichtbilder sind nach § 64 UrhG siebzig Jahre p.m.a (nach dem Tod des Urhebers) urheberrechtlich geschützt. Um Rechte z.B. auf Anerkennung der Urheberschaft (§ 13 UrhG) oder Schadensersatz (§ 97 UrhG) geltend zu machen und die Urheberschaft beweisen zu können (§ 10 UrhG) werden die digitalen Fotos vom Fotostudio entsprechend aufbewahrt.

4. Der Auftraggeber ist berechtigt, Auskunft der beim Fotostudio gespeicherten Daten zu beantragen sowie bei Unrichtigkeit der Daten die Berichtigung oder bei unzulässiger Datenspeicherung die Löschung der Daten zu fordern. Für Daten, die zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung benötigt werden oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sind, besteht nach Art. 17 Abs. 3b) sowie Abs. 3e) DSGVO kein Recht auf Löschung. Anfragen sind schriftlich an das Fotostudio zu richten.

§ 6 Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist das Fotostudio
2. Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sonderverögen, so ist der Geschäftssitz des Fotostudios als Gerichtsstand vereinbart.
3. Sämtliche Änderungen dieser AGB sowie weitere Vereinbarungen bedürfen der
Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln und des Vertrages in seiner Gesamtheit. In diesem Fall sollen nichtige oder rechtsunwirksame Bestimmungen durch rechtswirksame ersetzt werden, die in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen jenen der unwirksamen so nahe kommen, wie rechtlich möglich.